Blockchain-Gesetz

Mit dem Blockchain-Gesetz sind auch neue Geschäftsmodelle und entsprechende „VT-Dienstleister“ entstanden, die sich bei der Finanzmarktaufsicht registrieren müssen und in der Regel der Sorgfaltspflichtgesetzgebung unterliegen. Als VT-Dienstleister gelten folgende Funktionen:
 

• «Token-Emittent»: eine Person, die Token im eigenen Namen oder im Namen eines Auftraggebers öffentlich anbietet;
• «Token-Erzeuger»: eine Person, die einen oder mehrere Token erzeugt;
• «VT-Schlüssel-Verwahrer»: eine Person, die VT-Schlüssel für Auftraggeber verwahrt;
• «VT-Token-Verwahrer»: eine Person, die Token in fremdem Namen auf fremde Rechnung verwahrt;
• «VT-Protektor»: eine Person, die auf VT-Systemen Token im eigenen Namen für fremde Rechnung hält;
• «physischer Validator»: eine Person, welche die vertragsgemässe Durchsetzung von in Token repräsentierten Rechten an Sachen im Sinne des Sachenrechtes auf VT-Systemen gewährleistet;
• «VT-Wechseldienstleister»: eine Person, die gesetzliche Zahlungsmittel gegen Token und umgekehrt sowie Token gegen Token wechselt;
• «VT-Prüfstelle»: eine Person, welche die Geschäftsfähigkeit und die Voraussetzungen bei der Verfügung über einen Token prüft;
• «VT-Preisdienstleister»: eine Person, die Nutzern von VT-Systemen aggregierte Preisinformationen auf der Basis von Kauf- und Verkaufsangeboten oder abgeschlossenen Transaktionen zur Verfügung stellt; und
• «VT-Identitätsdienstleister»: eine Person, die den Verfügungsberechtigten eines Token identifiziert und in ein Verzeichnis aufnimmt.

Gewisse VT-Dienstleister unterstehen im Rahmen der Geldwäscherei-Prävention auch dem Sorgfaltspflichtgesetz. Die nachfolgende Tabelle enthält die wichtigsten Geschäftsmodelle und vergleicht die Unterstellung unter das Sorgfaltspflichtgesetz mit der Rechtslage nach FATF-Standards, der 5. Geldwäscherei-Richtlinie (Gw-RL) sowie der Schweiz. Es werden jedoch nicht sämtliche unterstellungspflichtigen Dienstleister aus dem Kryptowährungsbereich aufgelistet.